Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der RailExplorer GmbH

Geschäftsbereich Gleisbau-Logistik

Stand: November 2026

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen der RailExplorer GmbH, insbesondere ihres Geschäftsbereichs Gleisbau-Logistik, nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt.
  2. Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  3. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
  4. Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

  1. Die Darstellung von Leistungen auf dieser Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar.
  2. Art, Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, einem Leistungsverzeichnis oder einer sonstigen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.
  3. Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
  4. Soweit nicht ausdrücklich die Herstellung eines bestimmten Erfolges vereinbart wurde, schuldet der Auftragnehmer die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, terminlichen oder sonstigen Projekterfolg.

 

3. Leistungsbereiche

Der Auftragnehmer erbringt, abhängig von der jeweiligen Beauftragung, insbesondere Dienstleistungen in den Bereichen:

  • Projektmanagement und Projektkoordination
  • Projekt- und Teilprojektunterstützung
  • Interim-Projektunterstützung
  • Baukoordination
  • Bauzuglogistik
  • Baustellenlogistik
  • Disposition und Ressourcenkoordination
  • Schnittstellenmanagement
  • operative Projektbegleitung
  • Material- und Transportkoordination
  • Beschaffung und Koordination externer Ressourcen
  • Beratungs- und Organisationsleistungen im Eisenbahn- und Bahnbauumfeld.

Eine Verpflichtung zur Erbringung einzelner auf der Website dargestellter Leistungen besteht erst nach entsprechender Beauftragung.

 

4. Projektmanagement, Projektkoordination und Projektunterstützung

  1. Bei Leistungen im Bereich Projektmanagement, Projektkoordination, Baukoordination oder Projektunterstützung ergibt sich der Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich des Auftragnehmers aus der jeweiligen individuellen Beauftragung.
  2. Die Übernahme von Koordinations-, Projektmanagement- oder Unterstützungsleistungen beinhaltet nicht ohne gesonderte Vereinbarung die Übernahme gesetzlicher, behördlicher, betrieblicher, fachtechnischer oder sicherheitsrelevanter Verantwortlichkeiten anderer Projektbeteiligter.
  3. Dies gilt insbesondere für Verantwortlichkeiten des Auftraggebers, Bauherrn, Bauunternehmens, Eisenbahninfrastrukturunternehmens, Eisenbahnverkehrsunternehmens oder anderer am Projekt beteiligter Unternehmen und verantwortlicher Personen.
  4. Tätigkeiten, für deren Ausübung besondere gesetzliche, behördliche, fachliche oder betriebliche Qualifikationen, Anerkennungen oder Berechtigungen erforderlich sind, werden nur übernommen, soweit die jeweils notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.
  5. Zusätzliche oder geänderte Leistungen, die nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, können gesondert vereinbart und vergütet werden.

 

5. Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen, Termine, Zugänge, Ansprechpartner und sonstigen projektbezogenen Angaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über Änderungen, die Auswirkungen auf die vereinbarte Leistung haben können.

Dies betrifft insbesondere Änderungen hinsichtlich:

  • Bauzeiten und Bauabläufen,
  • Sperrpausen und verfügbaren Zeitfenstern,
  • Einsatzorten,
  • Personal- oder Ressourcenbedarf,
  • Fahrzeug- oder Maschinenbedarf,
  • Materialbedarf,
  • Sicherheitsanforderungen,
  • betrieblichen Rahmenbedingungen sowie
  • Leistungen oder Verfügbarkeiten anderer Projektbeteiligter.
  1. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder in seinem Verantwortungsbereich zur Verfügung gestellten Informationen verantwortlich.
  2. Entsteht aufgrund fehlender, verspäteter, unvollständiger oder nachträglich geänderter Informationen oder Mitwirkung zusätzlicher Aufwand, können erforderliche Anpassungen des Leistungsumfangs, der Termine und der Vergütung vereinbart werden.

 

6. Bauzug- und Baustellenlogistik

  1. Leistungen der Bauzug- und Baustellenlogistik werden auf Grundlage des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der tatsächlich verfügbaren Informationen und Ressourcen erbracht.
  2. Der Auftragnehmer kann insbesondere die Planung, Anfrage, Abstimmung und Koordination von
  • Lokomotiven,
  • Wagen,
  • Arbeits- und Bauzügen,
  • Personal,
  • Maschinen und Geräten,
  • Transportleistungen,
  • Material,
  • Ver- und Entsorgungsleistungen

übernehmen.

  1. Soweit Leistungen von rechtlich selbstständigen Drittunternehmen erbracht werden, bleiben diese für die ordnungsgemäße Erbringung der von ihnen übernommenen Leistungen verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  2. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über ihm bekannt werdende wesentliche Störungen, Einschränkungen oder Änderungen, soweit diese Auswirkungen auf die von ihm übernommenen Leistungen haben.

 

7. Fremdleistungen und externe Ressourcen

  1. Soweit für die Durchführung eines Projektes Leistungen oder Ressourcen Dritter erforderlich sind, können diese nach Maßgabe der jeweiligen Beauftragung durch den Auftragnehmer angefragt, beschafft, vermittelt oder koordiniert werden.
  2. Dies kann insbesondere Eisenbahnverkehrsleistungen, Fahrzeuge, Wagen, Personal, Maschinen, Transporte, Material, Nachunternehmer und sonstige technische oder personelle Ressourcen umfassen.
  3. Ob der Auftragnehmer bei der Beauftragung eines Dritten im eigenen Namen oder lediglich vermittelnd beziehungsweise koordinierend tätig wird, richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
  4. Soweit ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Drittunternehmen zustande kommt, richten sich die Rechte und Pflichten aus der Fremdleistung nach dem zwischen diesen Parteien bestehenden Vertragsverhältnis.

 

8. Projektänderungen und unvorhergesehene Ereignisse

  1. Änderungen im Projektablauf können insbesondere aufgrund technischer Störungen, Fahrzeug- oder Maschinenausfällen, Personalengpässen, geänderten Sperrpausen, Verzögerungen anderer Projektbeteiligter, Änderungen des Bauablaufs, infrastrukturellen Einschränkungen oder sonstigen nicht vorhergesehenen Umständen erforderlich werden.
  2. Der Auftragnehmer unterstützt innerhalb seines vereinbarten Verantwortungs- und Leistungsbereichs bei der Koordination notwendiger Anpassungen.
  3. Erkennt der Auftragnehmer wesentliche Auswirkungen auf seine vereinbarte Leistung, informiert er den Auftraggeber hierüber ohne schuldhaftes Zögern.
  4. Entsteht durch Änderungen oder Störungen zusätzlicher Aufwand außerhalb des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs, wird dessen weitere Durchführung und Vergütung mit dem Auftraggeber abgestimmt.

 

9. Termine und Leistungszeiten

  1. Termine und Leistungszeiten ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
  2. Die Einhaltung von Terminen setzt voraus, dass der Auftraggeber die zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbringt.
  3. Erkennbare wesentliche Verzögerungen im eigenen Verantwortungsbereich teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit.
  4. Auswirkungen von Projektänderungen oder von Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers auf vereinbarte Termine werden zwischen den Vertragsparteien abgestimmt.

 

10. Vergütung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der für den jeweiligen Auftrag getroffenen Vereinbarung.
  2. Die Abrechnung kann insbesondere nach Stunden, Tagessätzen, Schichten, Projektabschnitten, Pauschalen oder anderen ausdrücklich vereinbarten Vergütungsmodellen erfolgen.
  3. Sämtliche vereinbarten Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Leistungen, die auf Wunsch des Auftraggebers zusätzlich zum vereinbarten Leistungsumfang erbracht werden, sind gesondert zu vergüten.

 

11. Reisezeiten und Nebenkosten

  1. Die Abrechnung von Reisezeiten, Fahrtkosten, Übernachtungskosten und sonstigen projektbedingten Nebenkosten richtet sich nach der jeweiligen Angebots- oder Vertragsvereinbarung.
  2. Dies gilt entsprechend für vereinbarte Zuschläge, beispielsweise für Nacht-, Wochenend- oder Feiertagseinsätze.
  3. Besondere Einsatzbedingungen können projektbezogen vereinbart werden.

 

12. Warte-, Bereitschafts- und Ausfallzeiten

  1. Können vereinbarte Leistungen aus Gründen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Auftragnehmers zuzurechnen sind, nicht oder nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen ab.
  2. Soweit Mitarbeiter oder andere vereinbarte Ressourcen des Auftragnehmers für die Leistungserbringung bereitgestellt wurden, können tatsächlich entstandene Warte- oder Bereitschaftszeiten nach Maßgabe der vereinbarten Vergütung berechnet werden.
  3. Dies kann insbesondere bei Verzögerungen des Bauablaufs, fehlenden Freigaben, kurzfristigen Veränderungen von Einsatzzeiten oder Verzögerungen anderer Projektbeteiligter gelten.
  4. Der Auftragnehmer wird im Rahmen des Zumutbaren darauf hinwirken, vermeidbaren zusätzlichen Aufwand zu begrenzen.

 

13. Leistungsnachweise

  1. Erbrachte Leistungen können entsprechend der Art des Auftrags durch geeignete Tätigkeits-, Stunden-, Tages-, Schicht- oder sonstige Leistungsnachweise dokumentiert werden.
  2. Soweit Leistungsnachweise dem Auftraggeber zur Prüfung übermittelt werden, soll dieser erkennbare Beanstandungen zeitnah mitteilen.
  3. Weitergehende Anforderungen an die Projektdokumentation können individuell vereinbart werden.

 

14. Rechnungsstellung und Fälligkeit

  1. Rechnungsstellung und Zahlungsfristen richten sich nach der jeweiligen Angebots- oder Vertragsvereinbarung.
  2. Fehlt eine besondere Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gesetzlich zwingende Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.

 

15. Absage, Verschiebung und Beendigung von Einsätzen

  1. Änderungen, Verschiebungen oder Absagen vereinbarter Einsätze sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
  2. Bis zum Zeitpunkt der Änderung oder Absage bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
  3. Tatsächlich entstandene und nachweislich nicht mehr vermeidbare Fremd-, Reise-, Übernachtungs- oder sonstige projektbezogene Kosten können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden, soweit sie aufgrund des Auftrags entstanden sind und keine anderweitige Vereinbarung besteht.
  4. Besondere Stornierungs- oder Kündigungsbedingungen können projektbezogen vereinbart werden.

 

16. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in diesem Fall, soweit rechtlich zulässig, auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  4. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.
  5. Die Verantwortlichkeit für Leistungen rechtlich selbstständiger Dritter richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Aufgaben- und Verantwortungsverteilung sowie den gesetzlichen Bestimmungen.

Diese bewusst moderate Haftungsregelung halte ich für die Website-Fassung für sinnvoller als einen möglichst weitgehenden Haftungsausschluss. § 307 BGB kann Bestimmungen für unwirksam erklären, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen oder nicht klar und verständlich formuliert sind; § 310 BGB enthält für Verträge mit Unternehmern zwar Sonderregelungen, erhält aber die relevante Kontrolle nach § 307 aufrecht. [gesetze-im...nternet.de], [gesetze-im...nternet.de]

 

17. Vertraulichkeit

  1. Beide Vertragsparteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche, betriebliche und technische Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind, vertraulich.
  2. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei nachweislich bereits rechtmäßig bekannt waren, öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung öffentlich bekannt werden.
  3. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
  4. Weitergehende projektspezifische Vertraulichkeitsvereinbarungen bleiben unberührt.

 

18. Unterlagen und Arbeitsergebnisse

  1. Vom Auftragnehmer erstellte Konzepte, Planungen, Projektunterlagen, Vorlagen, Auswertungen oder sonstige Arbeitsergebnisse dürfen vom Auftraggeber im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks verwendet werden.
  2. Weitergehende Nutzungsrechte richten sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Rechte Dritter bleiben unberührt.

 

19. Referenznennung

  1. Die Verwendung von Unternehmensnamen, Marken, Projektbezeichnungen, Bildern oder sonstigen Informationen als Referenz erfolgt nur, soweit dies rechtlich zulässig ist und keine vertraglichen oder sonstigen Vertraulichkeitsverpflichtungen entgegenstehen.
  2. Soweit für die Veröffentlichung die Zustimmung des Auftraggebers oder eines sonstigen Rechteinhabers erforderlich ist, erfolgt eine Veröffentlichung erst nach entsprechender Zustimmung.
  3. Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Projektinformationen werden nicht veröffentlicht.

Diesen Abschnitt würde ich bei euch unbedingt behalten. Gerade weil die neue Website reale Projekte wie Lübbenau präsentieren soll, sollte die Veröffentlichung von Projektdaten, Marken oder Fotos jeweils separat auf bestehende Vertraulichkeits- und Nutzungsrechte geprüft werden.

 

20. Laufende Projekt- und Interim-Unterstützung

  1. Laufzeit und Kündigungsfristen längerfristiger Projekt- oder Interim-Beauftragungen richten sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung.
  2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung ordnungsgemäß erbrachte Leistungen sind entsprechend der getroffenen Vergütungsvereinbarung abzurechnen.

 

21. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Weitere Informationen enthält die auf dieser Website bereitgestellte Datenschutzerklärung.

 

22. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Soweit beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind und eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
  3. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach § 38 Abs. 1 ZPO insbesondere zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich. Deshalb würde ich hier gerade nicht pauschal „Gerichtsstand ist immer unser Firmensitz“ schreiben. [gesetze-im...nternet.de]

 

23. Schlussbestimmungen

  1. Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, gelten hinsichtlich der Rechtsfolgen die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

RailExplorer GmbH
Geschäftsbereich Gleisbau-Logistik

Projektmanagement | Baukoordination | Bauzuglogistik | Projektunterstützung

Stand: November 2026

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